Warnstreiks sind zulässig!
Da die Arbeitgeber - also auch die Allianz - sich bisher geweigert haben ein Angebot in der diesjährigen Gehaltstarifrunde zu machen, wird es in den nächsten Tagen oder Wochen zu Warnstreiks oder Streiks kommen. Hier einige grundsätzliche Informationen:

• Streiks sind ein verfassungsmäßiges Grundrecht zur Durchsetzung gewerkschaftlicher Forderungen (Art. 9 - Abs. 11 des Grundgesetzes).
• Die Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik stellt keine Verletzung des Arbeitsvertrages dar. Maßregelungen durch den Arbeitgeber wegen der Teilnahme an einem Streik sind verboten. Der bestreikte Arbeitgeber darf deshalb z.B. dem oder der Streikenden nicht kündigen. Nach dem Streik besteht der Anspruch auf Weiterbeschäftigung.
• Rechtmäßig ist der Streik, wenn er zur Durchsetzung tariflicher Forderungen nach Ablauf der Friedenspflicht von einer Gewerkschaft ausgerufen wird. Die Friedenspflicht endet mit dem Ablauf des Tarifvertrages, bei uns war das der 31.5.2002.
• Während des Streiks ruht das Arbeitsverhältnis. Der oder die Streikende braucht keine Arbeitsleistung zu erbringen. Ein Anspruch auf Bezahlung während des Streiks besteht nicht.
• Damit ist klar, dass der Arbeitgeber das Gehalt für die Zeit kürzen darf, die Ihr eingestempelt wart und Euch am Streik beteiligt habt. Dafür darf der Arbeitgeber nach dem Streik auch fragen, wer sich während der Arbeitszeit wie lange am Streik beteiligt hat.
• Wer sich ausgestempelt hat, muss diese Angaben natürlich nicht machen, da der Arbeitgeber ja auch kein Gehalt kürzen darf und Arbeitnehmer keine Rechenschaft darüber schuldig sind, was sie in ihrer Freizeit machen.
• Streiken dürfen alle Kolleginnen und Kollegen des Unternehmens, egal ob sie Mitglied der Gewerkschaft sind oder nicht. Die Gewerkschaftsmitglieder erhalten aber für die Streikzeiten das sogenannte Streikgeld, allerdings nur bei Vollstreiks und noch nicht bei Warnstreiks.
• Auch Auszubildende und a.T.-Angestellte dürfen sich am Streik beteiligen.
• In Arbeitskämpfen darf die Geschäftsleitung keine Notdienstregelungen einseitig organisieren und einzelne Mitarbeiter dafür einteilen. Notdienstregelungen müssten zwischen der Gewerkschaft und dem Arbeitgeber ausgehandelt werden. Notdienstregelungen bei Versicherungen sind aber i.d.R. nicht notwendig, da sie nur zur Erhaltung der Substanz, nicht jedoch zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes verlangt werden können.
• Die Streikleitung entscheidet über das Ende bzw. Unterbrechung des Streiks.
• Sollten in Einzelfällen Vorgesetzte Streikende doch maßregeln, bitten wir um umgehende Kontaktaufnahme mit einem Betriebsrat.

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